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Haftung des Auftraggebers für Wettbewerbsverstöße des Auftragnehmers und beauftragte Dritte

25. September 2016/0 Kommentare/in Allgemein/von Trotha

Die Frage, wer wann haftet bei Verstößen im Internet, ist von grundsätzlicher Bedeutung, wenn es darum geht, dass Dritte mit (Dienst-)Leistungen beauftragt werden. So passiert in einem aktuellen, vom Landgericht Düsseldorf entschiedenen Fall.   Der Sachverhalt Die Franchisenehmerin war seit fast vier Jahrzehnten Franchisepartner eines Franchisegebers und vertrieb die von dem Franchisegeber hergestellten Produkte. Da […]

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Widerruf von Fernabsatzverträgen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

16. März 2016/0 Kommentare/in Allgemein/von Trotha

Heute hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dem Käufer als Verbraucher bei einem Online-Kauf ein Widerrufsrecht zusteht, ohne dass es auf die Beweggründe des Käufers ankommt. Was sich selbstverständlich anhört, landete in einem konkreten Fall sogar beim Bundesgerichtshof. Warum? Ein privater Käufer, also ein Verbraucher, bestellte im Januar 2014 zwei Matratzen im Internet. Der Verkäufer warb […]

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