Insolvenzrecht: Update: Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht endet zum 31.04.2021

Update: Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht endet zum 31.04.2021

Insolvenzantragspflicht ab Mai 2021

Seit dem 01. Mai 2021 besteht wieder die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen die überschuldet oder zahlungsunfähig sind. Am 30. April 2021 endete damit die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht.

 

! ACHTUNG: Damit gilt ab dem 01. Mai 2021: Liegt Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit vor, muss innerhalb der gesetzlichen Frist ein Antrag auf Insolvenz gestellt werden ! 

 

Wer war von der Aussetzung der Insolvenzantragpflicht umfasst?

Im März 2020 wurde mit dem Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) zunächst die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen bis Ende September 2020 ausgesetzt. Dies wurde dann mehrmals bis zum Ende April 2021 verlängert.

Von der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht waren nur solche Unternehmen betroffen, die wegen der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schieflage geraten sind.  Und die beantragten Corona-Überbrückungshilfen (November- und Dezemberhilfen ) noch nicht im Unternehmen angekommen sind.

Was war das Ziel der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht?

Die Bundesregierung wollte damit Unternehmensinsolvenzen vermeiden, die nur aufgrund der Corona-Pandemie entstanden.

Welche Chancen bietet das Ender der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht?

Mit dem Ende der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sind aber auch viele Chancen verbunden. Sie ermöglicht nun die frühzeitige Krisenerkennung und damit auch die frühzeitige Insolvenzantragsstellung. Zugleich hat die Ausnahmeregelung nur wenige Unternehmen umfasst und damit zu einer großen Haftungs- und Strafbarkeitsrisiko für Geschäftsführer geführt.

Sofern Sie die Vermutung haben, dass Ihr Unternehmen überschuldet oder zahlungsunfähig ist, so kontaktieren Sie uns hierzu gerne.  Nutzen Sie dazu gerne unser Kontaktformular. Wir melden uns dann innerhalb von 24 Stunden bei Ihnen.

Insolvenzrecht: Update: Corona-Bonus Unpfändbar?

Update: Corona-Bonus Unpfändbar?

Dürfen Insolvenzschuldner den Corona-Bonus behalten?

LG Dresden, Beschluss vom 09.02.2021 – 5 T 11/21

Das LG Dresden hat sich im Beschwerdeverfahren mit dem Aktenzeichen 09.02.2021 – 5 T 11/21 mit der Überprüfung zu beschäftigen, ob der vom Arbeitgeber gezahlte Corona-Bonus dem Insolvenzschuldner verbleibt und damit unpfändbar ist.

Das AG Zeitz mit Beschluss vom 10.08.2020 – 5 M 837/19 hatte zuvor noch folgendes ausgeführt (Rn:15):

Es ist daher unter Anwendung der besonderen Schuldnerschutzvorschrift des § 756a ZPO auf Schuldnerantrag die Unpfändbarkeit dieser Corona-Soforthilfen durch das Vollstreckungsgericht festzustellen (vgl. zur individuellen Ergänzungsfunktion des § 756a ZPO auch BGH, Beschluss vom 04.07.2007 – VII 15/07). Denn eine Pfändung der Corona-Sonderzahlung stellt eine sittenwidrige Härte für den Schuldner dar und liefe dem gesetzgeberischen Ziel dieser Sonderzahlungen entgegen, dass dem Beschäftigten mit der Sonderzahlung eine ungekürzte Anerkennung seiner Leistungen während der Corona-Krise zukommen soll. Überwiegende Belange der Gläubigerin stehen einer Pfandfreigabe der Corona-Soforthilfe nicht entgegen

Nach dem nunmehrigen Beschluss des LG Dresden muss der Corona-Bonus und seine Unpfändbarkeit zunächst wie folgt eingeordnet werden:

Ist der Corona-Bonus nach § 150a Abs.8 S.4 SGB XI unpfändbar?

Die Vorschrift des § 150a Abs.8 S.4 SGB XI umfasst nur die Zahlungen, die einmalig an Beschäftigte von Pflegeeinrichtungen während der Corona-Pandemie gezahlt wurden.

Damit sind Beschäftigte gemeint, die bei Ihrer täglichen Arbeit unausweichlich mit einer großen Anzahl an alten und kranken Personen in engem körperlichem Kontakt stehen und dabei aufgrund der hohen Ansteckungsgefahr fortwährend ihre eigene Gesundheit riskieren.

Ist der Corona-Bonus nach § 850k Abs.4 ZPO i.V.m. § 850a Ziff. 3 ZPO analog unpfändbar?

Damit nach § 850k Abs.4 ZPO i.V.m. § 850a Ziff. 3 ZPO analog der Corona-Bonus unpfändbar ist, muss entweder eine Gefahren- oder eine Erschwerniszulage vorliegen. Damit ist ein erhöhtes Infektionsrisiko oder ein erschwertes ausüben der Arbeit – bspw. durch Schutzkleidung – gemeint. Das Aufsetzen der Schutzmaske zum Zustellen von Paketen unterfällt dieser Norm nicht. Auch ist hier die Arbeit am Wochenende nicht als einziges Merkmal ausreichend.

Ist der Corona-Bonus nach § 765a Abs.1 ZPO unpfändbar?

Die nach BGH, Beschluss vom 13.02.2014 – IX ZB 91/12 im Insolvenzverfahren anwendbare Norm ermöglich die Unpfändbarkeit, wenn die Pfändung unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten unvereinbar ist. Diese Vorschrift ist nur in ganz seltenen Fällen einschlägig. Eine unzumutbare Härte liegt nicht vor, weil der Insolvenzschuldner die besondere Arbeitstätigkeit nur deshalb ausgeführt hat, weil er geglaubt hat, den Corona-Bonus behalten zu dürfen. Auch die Steuerfreit des Corona-Bonus ist hier nicht von Relevanz.

(Vollstreckungsschutz, Vermögen des Schuldners, Treuhänder, Sonderzahlung, Unpfändbarkeit, unzumutbare Härte, Pfändungsschutz, Arbeitgeber, Bonuszahlung, Corona-Bonus)

Insolvenzrecht: Insolvenzgeld – wenn der Arbeitgeber insolvent ist

Insolvenzgeld – wenn der Arbeitgeber insolvent ist

Was ist das Insolvenzgeld?

Wann haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf den Bezug von Insolvenzgeld?

Ein Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn er/sie im Inland beschäftigt war und wegen eines Insolvenzereignisses für die dem Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Lohn hat.

Was sind Insolvenzereignisse, die einen Anspruch auf Insolvenzgeld ermöglichen?

Das Gesetz kennt im Zusammenhang mit dem möglichen Anspruch auf Insolvenzgeld drei Insolvenzereignisse (§ 165 Abs.1 S.2 SGB III):

  • Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers
  • Die Abweisung des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse
  • Die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit des Arbeitgebers im Inland, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt

Wer kann das Insolvenzgeld als Arbeitnehmer beantragen?

  • Arbeitnehmer
  • Geschäftsführer, wenn sie auf der Grundlage eines Dienstvertrages arbeiten oder Fremdgeschäftsführer sind oder Gesellschafter-Geschäftsführer, wenn sie dem Weisungsrecht eines Dritten unterliegen bspw. die wesentlichen wirtschaftlichen Entscheidungen nicht allein treffen dürfen und nicht mit mehr als 50 vom Hundert am Stammkapital beteiligt sind

Wo muss das Insolvenzgeld beantragt werden?

Das Insolvenzgeld muss bei der Agentur für Arbeit beantragt werden.

Wichtig: der Antrag muss innerhalb von 2 Monaten nachdem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, gestellt werden 

Wie lange wird das Insolvenzgeld ausgezahlt?

Das Insolvenzgeld wird höchstens 3 Monate gewährt (§ 165 Abs.1 S.1 SGB III).

Erlangt der Arbeitnehmer erst später von dem Insolvenzereignis, kann er/sie aber aufgrund von Unkenntnis, ab dem Tag der Kenntnisnahme vorausgehenden drei Monate Insolvenzgeld bekommen.

In welcher Höhe wird das Insolvenzgeld ausgezahlt?

Die Höhe des Insolvenzgeldes bemisst sich nach § 167 SGB III. Danach wird das Insolvenzgeld in Höhe des Nettoarbeitsentgelts gezahlt, wenn das auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze (nach § 341 Abs.4 SGB III) begrenzte Bruttoarbeitsentgelt um die gesetzlichen Abzüge vermindert wird.

Was ist der sog. Vorschuss auf das Insolvenzgeld?

Nach § 168 SGB III kann ein Vorschuss auf das Insolvenzgeld erbracht werden, wenn

  • Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers beantragt ist,
  • Das Arbeitsverhältnis beendet ist
  • Die Voraussetzungen für den Anspruch auf Insolvenzgeld mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erfüllt werden

Insolvenzrecht: Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle

Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle
Wie wird meine Forderung in der Insolvenztabelle eingetragen?

Damit ihre Forderung im Insolvenzverfahren berücksichtigt wird, muss diese im Insolvenzverfahren angemeldet sein. Wie wird eine solche Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren aber erreicht?

Zur Forderungsanmeldung muss zwingend das Formular „Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren“ verwendet werden. Dieses unterschriebene Formular „Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren“ ist beim Insolvenzverwalter in zweifacher Ausführung einzureichen. Kann die Forderungsanmeldung durch urkundliche Beweisstücke oder Belege (Verträge, Urteile, Vollstreckungsbescheide) belegt werden, werden auch diese in zweifacher Ausführung beigefügt. Hier ist derzeit der Postweg die sicherste Variante.

Bei dem Ausfüllen des Formulars „Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren“ sollten folgende Hinweise berücksichtigt werden:

  • Der Forderungsbetrag ist in EUR anzugeben. Bedarf es einer Umrechnung ist der zum Zeitpunkt der Insolvenzverfahrenseröffnung am Ort des zuständigen Gerichts geltende Umrechnungskurs anzuwenden.
  •  Die Bezeichnung des Rechtsgrundes sollte genau formuliert werden. (bspw. Forderung aus LuL aus Rechnung Nr.)
  • Ist die Forderung nicht auf die Zahlung von Geld gerichtet, wird der Schätzwert der Forderung angegeben.
  • Bei der Angabe der Zinsen muss neben dem Zinsbetrag auch der Zinssatz sowie der Zeitraum der Berechnung angegeben werden.
  • Sind Sicherungsrecht vorhanden, muss angegeben an welchem Gegenstand diese beansprucht werden und die Art sowie der Entstehungsgrund.
  • Arbeitnehmer haben drei Monate der Insolvenz vorausgehend Anspruch auf Insolvenzausfallgeld. Dies sollte innerhalb der ersten zwei Monate nach dem Insolvenzereignis bei der zuständigen Agentur für Arbeit beantragt werden.

Zudem finden sich in den Schreiben „Merkblatt zur Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren“ und „Aufforderung zur Anmeldung“ weitere Hilfestellungen.

Achtung! Eine Anmeldung der Forderung bei Gericht ist unwirksam.

Unser Team steht gerne bei der Anmeldung von Forderung im Insolvenzverfahren beratend zur Seite. Ein Besprechungs- oder Telefontermin kann unter 021/22081 vereinbart werden.