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Arbeitsrecht: Corona – Neue Regelungen zur Kurzarbeit, Liquiditätshilfen für Unternehmen

Nicht nur im Bereich des Arbeitsrecht bietet sich derzeit eine existenzbedrohende Situation für viele Unternehmer: Durch das Coronavirus (COVID-19) steht die Werkbank der Welt still.  Vielen Firmen fehlen Bauteile, Medikamente oder notwendige Schutzausrüstung. Autobauer wie BMW, Daimler, Audi oder Opel setzen die Fertigung aus. Auch Continental unterbricht die Produktion – wie weit die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus reichen, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Damit Unternehmen handlungsfähig bleiben, hat das Bundesministerium für Wirtschaft jedoch nunmehr angekündigt, Unternehmer durch flexibles Kurzarbeitergeld, neue Arbeitszeitregelungen und Liquiditätshilfen durch Steuerstundungen zu unterstützen. Ob das für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer reichen wird wird sich zeigen. Umso entscheidender ist eine fundierte arbeitsrechtliche Beratung und die Information wie man mit der Krise umgehen muss.

Flexibilisierung des Kurzarbeitergelds

Für die Beantragung von Kurzarbeitergeld wurden erleichterte Voraussetzungen geschaffen. Dabei wird es im Wesentlichen folgende Änderungen geben:

  • Ein Betrieb kann bereits Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten im Betrieb von einem Arbeitsausfall betroffen sind. Diese Schwelle liegt bisher bei einem Drittel der Belegschaft. Dieser Schwellenwert gilt auch für Abteilungen und Teile des Betriebs.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes wird vollständig verzichtet. Das bislang geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen
  • Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt werden.
  • Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld beziehen.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber für ihre kurzarbeitenden Beschäftigten allein tragen müssen, wird die Bundesagentur für Arbeit vollständig erstatten.

Die Beantragung von Kurzarbeitergeld muss durch den Arbeitgeber bei der Bundesagentur für Arbeit schriftlich erfolgen. Zu achten ist insbesondere darauf, dass eine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt ist. Darüber hinaus muss der Arbeitgeber die Kurzarbeit gegenüber seinen Beschäftigten ankündigen. Dazu wird – in Betrieben mit Betriebsrat – in der Regel eine Betriebsvereinbarung getroffen. Gibt es keinen Betriebsrat, bedarf es einer Einverständniserklärung aller von der Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten. In der Betriebsvereinbarung sollte unbedingt geregelt werden, wie mit Arbeitszeitkonten und Urlaub umgegangen wird. Außerdem sollten Ende und Umfang der Kurzarbeit und die betroffene Personengruppe festgelegt werden.

Die Bundesagentur für Arbeit hat unter folgendem Link alle nötigen Informationen zusammengestellt:

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Sollten Sie Hilfe bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld oder der Ausarbeitung von Betriebsvereinbarungen benötigen, wenden Sie sich vertrauensvoll an uns – wir unterstützen Sie.

Kein Kurzarbeitergeld für Minijobs

Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben nur diejenigen Beschäftigten, für die auch ein Grundanspruch auf Kurzarbeitergeld gegeben ist. Arbeitgeber können Kurzarbeitergeld nur für die Arbeitnehmer beantragen, die auch versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung sind. Geringfügig Beschäftigte (450-Euro-Minijobber) sind versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung, für sie kann daher nach wie vor kein Kurzarbeitergeld beantragt werden.

Anordnung von Urlaub oder Betriebsferien

Die aktuelle Situation betrifft Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen – es sollte daher unbedingt versucht werden, in Bezug auf (Rest-)Urlaub einvernehmliche Regelungen zu finden. Ist im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder in einem Tarifvertrag geregelt, dass Betriebsferien angeordnet werden dürfen, darf der Arbeitgeber für diese Zeit der Freistellung ein Teil des Jahresurlaubs anrechnen. Sollte das nicht der Fall sein, muss eine einvernehmliche arbeitsrechtliche Regelung gefunden werden.

Nach dem Bundesurlaubsgesetz sind bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass der Arbeitgeber den Urlaub einseitig festlegt – ob die kurzfristige Gewährung von Urlaub möglich ist, sollte jedoch für den jeweiligen Einzelfall geprüft werden.

Betriebsausfallversicherung

Es kann unter Umständen sinnvoll sein, bereits vorsorglich eine Betriebsausfallversicherung (auch Ertragsausfallversicherung, Betriebsschließungsversicherung oder Betriebsunterbrechungsversicherung) abzuschließen. Diese ersetzt dann den entgangenen Betriebsgewinn und Fixkosten, einschließlich Gehälter, Löhne und Provisionen für den Fall, dass es zu Erlöseinbußen infolge einer Betriebsunterbrechung kommt. Gerade die zurückliegenden Virusausbrüche von Sars, Ebola und Zika haben jedoch dazu geführt, dass Versicherer in den vergangenen Jahren explizit Klauseln zum Ausschluss von Epidemierisiken verschärft haben. Wichtig ist daher den Vertrag genau prüfen zu lassen.

Sollten Sie eine solche Versicherung abgeschlossen haben, tritt diese jedoch nicht für den Schaden ein, senden Sie uns die Unterlagen zu und lassen Sie die Angelegenheit durch unseren Anwalt für Versicherungsrecht prüfen.

Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen

Auch in Bezug auf Steuerzahlungen sagt das Bundesministerium für Wirtschaft Unterstützung zu. Dabei wird zum einen die Gewährung von Stundungen erleichtert, indem die Finanzbehörden Steuern stunden können, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte für den Unternehmer darstellen würde. Die Finanzverwaltung ist dabei angewiesen bei der Bearbeitung der Anträge keine strengen Anforderungen zu stellen. Für Unternehmer bietet dies den Vorteil, dass der Zeitpunkt der Steuerzahlung auf einen späteren Zeitpunkt hinausgeschoben wird und so die Liquidität gewährleistet wird.

Außerdem können Vorauszahlungen leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, sollen die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt werden. Auch damit soll die Liquiditätssituation verbessert werden. Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

Sie brauchen Hilfe?

Sollten Sie im Falle von Corona unsicher sein, wie mit der aktuellen Situation umzugehen ist, so wenden Sie sich gern an uns, wir werden Sie in allen Belangen rund um das Arbeitsrecht und Notfalls auch im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen beraten. Ansprechpartner für Sie ist in erster Linie Frau Insa Blecher.

Vereinbaren Sie gern unverbindlich eine erste telefonische Beratung 0271 22081 .

Versicherungsrecht: Coronavirus und Reiserücktrittversicherung

Ob man nun die Massenhysterie teilt oder unbeeindruckt ist, so ist das weltweit zunehmende Problem der Coronavirus-Erkrankungen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 ein aktuelles Problem für viele Reisende. Sowohl Länder in Skandinavien, wie auch aktuell in Italien oder China und Umgebung birgen die Gefahr, dass man seine Reise vorzeitig beenden, oder überhaupt erst gar nicht antreten kann. Die Frage, die sich also nicht nur in Siegen, sondern in ganz NRW und Deutschland stellt ist, was ist mit den Kosten passiert und wer diese trägt.

Viel hängt vom Vertrag ab, und muss deswegen genau geprüft werden. Rechtssichere Auskunft erhalten Sie daher nur durch Beauftragung eines spezialisierten Rechtsanwalts für Versicherungsrecht. Grundsätzlich gilt aber Folgendes:

Kann ich meine Reise wegen Corona absagen/stornieren?

Sollte die Reise in ein Risikogebiet erfolgen, zum Beispiel Italien oder fernöstliche Länder, so ist eine Stornierung meist möglich. Auch in weiteren Ländern kann dies kurzfristig erfolgen, da die Ausbreitung des Virus die Situation ständig verändert. Eine erste gute Informationsquelle ist hierbei das auswärtige Amt. Auch viele Airlines zeigen sich aktuell flexibel. Je nachdem, wie lange die Belastung allerdings noch anhält, ist natürlich auch die finanzielle Frage für die Airlines erdrückend. Ob diese sich auch weiterhin so kulant zeigen wird die Zukunft zeigen.

Gibt es Besonderheiten bei Pauschalreisen?

Bei Pauschalreisen wird ganz besonderer Schutz genossen. Dies gibt im wesentlichen das Reiserecht her und ist besonders geregelt. Gleichwohl empfiehlt es sich sich zunächst sich mit dem Reiseveranstalter in Verbindung zu setzen, um hier detailliertere Infos zu erhalten. Oftmals ist eine Stornierung hier auch kostenlos möglich.

Sollte der Reiseveranstalter die Reise absagen, so ist dies für sie immer kostenfrei. In Einzelfällen kann darüber hinaus sogar ein Schadensersatzanspruch bestehen.

Was passiert bei selbstorganisierten Reisen?

Bei selbstorganisierten Reisen besteht das Problem, dass es keinen gemeinsamen Veranstalter gibt. Demnach unterfällt eine solche selbstorganisierte Reise auch nicht zwingend dem Reiserecht und gegebenenfalls auch nicht deutschem Recht, sofern keine Buchung innerhalb Europas vorliegt. Im Einzelfall müsste man hier prüfen, ob die geschlossenen Verträge einen Rücktritt rechtfertigen können. Hierbei ist auch entscheidend, wer den Vertrag kündigen möchte. Sollte das Hotel, die Airline, oder die Mietwagenfirma (wie zum Beispiel in Italien) von sich aus zur Stornierung verpflichtet sein, so wird man in der Regel den bezahlten Preis zurückerhalten. Dasselbe wird für Bahnreisen oder sonstige Unterkünfte gelten. Informieren Sie sich in diesem Zusammenhang auch unbedingt über Umbuchungen.

Muss meine Reiserücktrittsversicherung eintreten?

Bei Reiserücktrittsversicherung steht eine plötzliche unvorhergesehene Erkrankung im Vordergrund. Wenn Sie oder einer Angehöriger sich infiziert haben und die Reise aus diesem Grund nicht wahrnehmen können, dann besteht eine gute Möglichkeit dass sie den vollen, oder einen anteiligen Preis zurückerhalten. Die reine Gefahr, dass man sich in einem Urlaubsland allerdings infizieren kann, reicht nicht aus. Als Versicherungsnehmer sollte man jedenfalls seiner Versicherung unmittelbare Infos zukommen lassen.

Fazit:

Insgesamt gilt, dass man sich zunächst aber mit dem Veranstalter in Verbindung setzen sollte. Ob und inwieweit Zahlungen erfolgen können, hängt vom Einzelfall ab und sollte deshalb genauestens geprüft werden. Sollte eine Reiserücktrittsversicherung bestehen, so möchten wir darauf hinweisen dass eine Anzeigeobliegenheit besteht, man die Versicherung also informieren muss. Dies sollten Sie in jedem Fall kurzfristig tun, und mit der Versicherung in Kontakt treten.

Lassen Sie sich hier diesbezüglich von einem Spezialisten, zum Beispiel am Fachanwalt für Versicherungsrecht oder einem zumindest hierauf spezialisierten Anwalt auf Versicherungsrecht beraten.

Wir beraten Sie in diesem Zusammenhang gern und in einem ersten Gespräch unverbindlich und für Sie kostenlos.

 

Alexander Rüdiger
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht
Lehrbeauftragter der Universität Siegen