Patientenrechte

Das Gesetz schreibt beispielsweise vor, dass der Patient zu Beginn und während der Behandlung „in verständlicher Weise“ über die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung und die Therapie informiert werden müssen. Dabei wird eine Aufklärung im Sinne einer Beratung – etwa über Art, Umfang und Risiken einer Behandlung – gefordert, die für den Patienten „verständlich“ ist. Nur dann ist die Einwilligung in eine medizinische Behandlung wirksam. Diese Einwilligung kann der Patient „jederzeit und ohne Angabe von Gründen formlos widerrufen“.

Wann eine Aufklärung verständlich ist, ist vom Einzelfall abhängig. Der Patient soll anhand seiner eigenen Möglichkeiten die Tragweite seiner Entscheidung begreifen und dies unabhängig vom Bildungsstand oder seiner geistigen Fähigkeiten. Der Arzt muss den Patienten somit in die Lage versetzen, dass er die mitgeteilten Informationen versteht und wirksam in die Behandlung einwilligt.

Kern des Patientenrechts ist die Selbstbestimmung der Patienten. Diese sollen selbst entscheiden, ob und in welcher Form sie einen ärztlichen Eingriff in ihre Gesundheit zulassen. Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten steht daher im Mittelpunkt medizinischer Entscheidungen. Es bedeutet ganz konkret, dass ein Patient das Recht hat, jeder Untersuchungsmethode sowie operativen, medikamentösen oder sonstigen Therapie bzw. Pflegemaßnahme zuzustimmen oder sie abzulehnen. Liegt keine Einwilligung in die Behandlung vor, ist der Arzt an diese Entscheidung gebunden. Sollte der Arzt die Behandlung dennoch vornehmen, so macht er sich strafbar.

Die Selbstbestimmung hat aber dann ihre Grenze erreicht, wenn dem Betroffenen die Einsichtsfähigkeit fehlt. Dies kann bei Bewusstlosigkeit sein oder aber wenn der Patient nicht in der Lage ist die Aufklärung des Arztes zu verstehen, etwa bei einer psychischen Erkrankung oder Behinderung. Sollte der Arzt feststellen, dass der Patient nicht in der Lage ist eine fundierte Entscheidung zu treffen und sollte keine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit drohen,  dann muss er bei Gericht einen gesetzlichen Betreuer (Betreuungsrecht) beantragen. In Zweifelsfällen kann ein psychiatrisches oder neurologisches Gutachten notwendig sein.

Sollte der Patient nicht in der Lage sein, seinen Willen mündlich zu äußern, ist der Arzt allerdings an die vorherige Aussage in Form einer Patientenverfügung gebunden. Dort kann der Patient zu Zeiten seiner Einsichtsfähigkeit Anweisungen hinterlassen, die der Arzt zwingend zu beachten hat, es sei denn, es bestehen Zweifel daran, dass der niedergelegte Wille noch dem der Verfügung entspricht.

Ist der Patient nicht entscheidungsfähig und liegt keine Patientenverfügung vor, wird eine Entscheidung durch andere gefällt.

• Durch die benannte Person in der Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht
• Sofern keine Vollmacht vorliegt, durch einen gerichtlich bestellten Betreuer, welcher den mutmaßliche Wille des Patienten bei den Angehörigen oder anderen engen Bezugspersonen erfragen sollte
• Ist schließlich dieses auch nicht möglich, entscheidet der Arzt nach bestem medizinischen Ermessen

Es empfiehlt sich daher eine Patientenverfügung frühzeitig erstellen zu lassen und es nicht vom Zufall abhängig zu machen, ab wann lebenserhaltende Maßnahmen eingestellt werden. Die Handlungsanweisung an die Verwandten ermöglicht auch diesen mit der Entscheidung leben zu können. Verlassen Sie sich hier nicht auf zufällig heruntergeladene Verfügungen, sondern lassen Sie sich hierzu durch einen spezialisierten Anwalt für Patientenrecht beraten.

Im Rahmen der Selbstbestimmung wird immer wieder das Thema Sterbehilfe diskutiert. Hierbei wird die Verkürzung des Leidensweges der Patienten verstanden. Hierbei wird die (erlaubte) passive und (verbotene) aktive Sterbehilfe unterschieden. Bei der passiven Sterbehilfe ist wiederum die Selbstbestimmung Grund der Erlaubnis, da jeder Mensch eine Behandlung seiner Leiden ablehnen darf. Die aktive Einwirkung indes ist – selbst auf Verlangen und Wunsch – strafbar.

Das Recht auf Privatsphäre umfasst einerseits die Wahrung der menschlichen Würde, zum anderen den Schutz der privaten Informationen (Schweigepflicht). Ärzte sind verpflichtet die Ihnen anvertrauten Informationen vertraulich zu behandeln und können neben der Verletzung dieser Privatgeheimnisse nicht nur strafrechtlich relevant belangt werden, sondern auch berufsrechtlich (Musterberufsordnung) sowie datenschutzrechtlich. Sollte die Gesundheit hierdurch sogar nachteilig beeinträchtigt sein, kommt sogar ein Anspruch auf Schadensersatz in Betracht.

Der Arzt als Verfasser der Patientenakte ist auch dessen Eigentümer. Der Patient darf allerdings sowohl Einblick in die Patientenakte nehmen, als auch die Anfertigung von Kopien verlangen. Eine der wenigen Ausnahmen hierzu sind beispielsweise Fälle, in denen therapeutische Gründe gegen die Einsichtnahme sprechen. So kann einem selbstmordgefährdeten Patienten z.B. die Einsicht in seine therapeutische Akte verwehrt werden, wenn der Arzt befürchtet, dies würde dem Patienten nachhaltig schaden oder in den Suizid gerade erst treiben.

In den Patientenakten müssen alle wesentlichen Informationen über den Gesundheitszustand des Patienten erfasst werden. Dazu gehören Diagnosen Arztes, die Untersuchung und Therapie der Krankheit des Patienten, Bildgebung (MRT, CT, Röntgen, Sonografie usw.) sowie etwaige Zwischenfälle oder Warnungen. Ein weiterer Arzt sollte jedenfalls den wesentlichen Lauf der Behandlung anhand der Akte verstehen können.

Für die Anfertigung von Kopien darf der Arzt in der Regel Kopiekosten fordern (ersten 50 Seiten 0,50 €, jede weitere 0,15 €).