Alexander Rüdiger
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht
Lehrbeauftragter der Universität Siegen

Alexander Rüdiger, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht

Habe ich ein Recht auf Einsicht in meine Patientenakte?

Grundsätzlich ist der Arzt als Verfasser der Patientenakte zunächst einmal auch dessen Eigentümer. Der Patient darf allerdings sowohl Einblick in die Patientenakte nehmen, als auch die Anfertigung von Kopien verlangen.

Woraus ergibt sich das Akteneinsichtsrecht?

Was früher noch teils streitig war, ist nunmehr durch das Patientenrechtegesetz in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) integriert. Das Recht des Patienten auf Einsicht in seine Patientenakte ergibt sich damit direkt aus dem Gesetz, wo es heißt:

§ 630g BGB Einsichtnahme Patientenakte

(1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische oder sonstige erhebliche Gründe entgegenstehen. Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen. (…)

(2) Der Patient kann Abschriften von der Patientenakte verlangen. Er hat dem Behandelnden die entstandenen Kosten zu erstatten.

(3) (…)

Sofern also nicht wirklich triftige Gründe gegen die Einsichtnahme sprechen, darf der Arzt die Einsicht nicht verweigern.

Wann darf der Arzt die Einsicht auch ablehnen?

Die einzig relevante Ausnahme von diesem Grundsatz betrifft beispielsweise Fälle, in denen therapeutische Gründe gegen die Einsichtnahme sprechen. So kann einem suizidgefährdeten Patienten z.B. die Einsicht in seine psychotherapeutische Akte verwehrt werden, wenn der Arzt befürchtet, dies würde dem Patienten nachhaltig schaden.

Der Arzt verlangt Geld für die Anfertigung von Kopien, darf er das?

Dem Patienten steht nicht nur ein Einsichtsrecht zu, sondern nach neuerer Rechtsprechung und nun auch durch das Patientenrechtegesetz aufgenommen, sogar ein Anspruch auf Anfertigung von Kopien. Kopien sind dem Patienten zeitnah auszuhändigen. Der Patient muss allerdings die Kosten für diese Kopien selbst tragen. Ein Grund für die Anforderung von Kopien muss im Übrigen nicht genannt werden.

Wie lange hat der Arzt Zeit mir die Dokumentation zu übersenden?

Ein genaues Zeitfenster ist nicht festgelegt. Der Arzt muss zwar nicht seinen Praxisbetrieb unterbrechen, er ist aber zur Anfertigung von Kopien „zeitnah“ verpflichtet. Je nach Dringlichkeit der Übergabe der Dokumentation dürfte ein maximales Zeitfenster von 2-4 Wochen mehr als ausreichend sein. Sollte die Patientenakte dann noch nicht vorliegen und eine Frist zur Übergabe gesetzt worden sein, so sollte man sich an einen Fachanwalt für Medizinrecht wenden und die Akte durch diesen anfordern lassen.

Was muss in der Patientenakte dokumentiert werden?

In den Patientenakten müssen alle wesentlichen Informationen über den Gesundheitszustand des Patienten erfasst werden. Dazu gehören in der Regel Diagnosen und Verdachtsdiagnosen des Arztes, die Untersuchung und Therapie der Krankheit des Patienten, Bildgebung (MRT, CT, Röntgen, Sonografie usw.), Konsile, sowie etwaige Zwischenfälle oder Warnungen. Daneben können z.B. Laborbefunde, Operationsberichte, Pflegeberichte oder Arztbriefe enthalten sein.

Wie lange müssen Patientenakten aufbewahrt werden?

Medizinische Aufbewahrungsfristen sind vielfältig und reichen von 6 Monaten für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bis zu 30 Jahre für z.B. radiologische Stoffe. Gemäß § 10 Abs. 3 MBO-Ä sind aber grundsätzlich die Patientenakten nach Abschluss der Behandlung für zehn Jahre aufzubewahren.

Viele Krankenhäuser haben mittlerweile die Gesundheitsdaten der Patienten digitalisiert und verwahren die Akten daher länger als nötig. Das Einsichtsrecht des Patienten erlischt nicht nach der Mindestfrist, sodass trotz Ablauf der Frist das Recht zur Einsicht – sofern die Akte noch vorhanden ist – weiter fortbesteht. 

Was passiert mit Patientenakten bei einem Praxisverkauf bzw. einer Praxisaufgabe?

Ärzte, die ihre Praxis verkaufen oder aufgeben, müssen nach § 10 Abs. 4 MBO-Ä sicherstellen, dass die Patientenakten ordnungsgemäß aufbewahrt werden. In der Regel übernimmt ein Ortsansässiger Kollege oder der Käufer diese Aufgabe. Die Akten sind gesondert aufzubewahren und zu sichern. Diese gesonderte und ordnungsgemäße Sicherung gelingt hingegen den wenigsten Ärzten und ist bereits Grund zahlreicher gerichtlicher Auseinandersetzungen gewesen.

Sollte der Arzt gegen diese Vorgaben verstoßen, kann sich dieser strafbar machen, und auch der Praxisverkauf rückwirkend nichtig sein.

Was, wenn der Arzt oder das Krankenhaus die Akte nicht übersendet oder sich weigert?

In heutiger Zeit dürfte dies nur noch vereinzelt vorkommen, allerdings empfehlen wir, sich in einem solchen Fall an einen spezialisierten Anwalt bzw. an einen Fachanwalt für Medizinrecht zu wenden und die Patientenakte im Zweifel sogar gerichtlich heraus zu verlangen. Die Kosten bei Obsiegen trägt dann die Gegenseite.

Als Fachanwalt für Medizinrecht und Lehrbeauftragter der Universität Siegen für Arzthaftungsrecht ist Herr Rechtsanwalt Rüdiger Ihr hochqualifizierter Partner zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Neben einer bereits über 10 jährigen Erfahrung in diesem Rechtsgebiet besitzt Herr Rüdiger eine Zusatzqualifikation im Medizin- & Pharmarecht was die Qualität der Bearbeitung unterstreicht.

Wir vertreten Sie mit Sitz in Siegen (Südwestfalen) gern bundesweit.

Alexander Rüdiger
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht
Lehrbeauftragter der Universität Siegen